Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von WinValue
Präambel
WinValue bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die WinValue GmbH. Mit der Anmeldung als Nutzer bei WinValue akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von WinValue (im Folgenden die "AGB" genannt). WinValue betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (WinValue.com, WinValue.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von WinValue. Alle Websites, auf denen WinValue die Dienste von WinValue zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "WinValue-Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und WinValue, unabhängig davon, auf welcher der WinValue-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von WinValue mit der WinValue GmbH, Erwitter Str. 105, 59557 Lippstadt. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der WinValue GmbH können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste von WinValue richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der WinValue-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
§1. Allgemeines
Die WinValue GmbH betreibt eine Internetplattform zu Zwecken des Handels mit Gütern oder des Angebots von Dienstleistungen. Im Speziellen können über die WinValue Restwertbörse Restwerte von Fahrzeugen ermittelt, sowie Kraftfahrzeuge vermarktet werden. Die zugelassenen Teilnehmer können Daten der Fahrzeuge einstellen bzw. entsprechende Kaufangebote abgeben.
§2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle Teilnehmer an der Internetplattform der WinValue GmbH und die damit verbundenen Geschäfte. Spätestens mit Benutzung der Internetplattform erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
§3. Rechtsstellung von WinValue
In keinem der in diesen AGB beschriebenen Nutzungsverfahren wird WinValue Partner der Kaufverträge über Kraftfahrzeuge oder sonstige auf der Plattform angebotene Ware. WinValue gibt keine Erklärungen zum Kauf oder Verkauf von Kraftfahrzeugen in eigenem Namen ab.
WinValue behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verletzung dieser Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.
§4. Zulassung / Kündigung
Teilnehmer an der Internetplattform sind ausschließlich Einsteller und Käufer, die zur Nutzung zugelassen sind.
Einsteller können Versicherungen, Kfz-Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sein. Käufer sind Automobilverwerter, Autohäuser, Werkstätten und andere Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks. Diese können auch Einsteller sein, wenn sie von WinValue als solche zugelassen sind.
Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Die WinValue GmbH ist berechtigt, eine bereits erteilte Zulassung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf erfolgt insbesondere aus folgenden Gründen:
- Verstoß gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
- Vorsätzliche oder grob fahrlässige Einstellung falscher Daten in die WinValue Plattform
- Zahlungsverzug der Teilnehmergebühren oder anderer Forderungen um mehr als zwei Wochen
- Nichtvorliegen oder Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen mangels Masse sowie Einstellung der Geschäftstätigkeit
- Wiederholte Verzögerungen bei der Anbahnung oder Durchführung von Verträgen
- Sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund
Nach erfolgter Zulassung kann der Einsteller bzw. der Käufer den Vertrag mit der Firma WinValue GmbH mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
§5. Nutzungsverfahren
Die Einsteller stellen Fahrzeugdaten in das System der WinValue zur Weiterleitung an die Käufer zur Verfügung. Die Käufer rufen die Daten von der Internetplattform ab und geben bei Interesse ihr Gebot ab. Mit der Abgabe ihrer Gebote machen die Käufer ein verbindliches Kaufangebot an den ihnen unbekannten Eigentümer bzw. verfügungsberechtigten Anbieter. Die Käufer sind an das abgegebene Gebot drei Wochen (bzw. sechs Tage bei Flottenfahrzeugen) ab Datum des Angebotsendes gebunden. Die Einsteller können jederzeit die Gebote von der Internetplattform abrufen und nach Ende der ".tr('res_values')."ermittlung weiterleiten. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Kaufangebots durch den verfügungsbefugten Eigentümer oder Einsteller zustande.
Durch Käufer eingestellte Fahrzeuge werden im System als Handelsfahrzeuge entsprechend gekennzeichnet.
§6. Nutzungsrechte und Pflichten der Teilnehmer
Alle Teilnehmer an der Internetplattform verpflichten sich mit ihrer Zulassung, die von der WinValue GmbH angebotene Einweisung in die Internetplattform zur Kenntnis zu nehmen und bei der Nutzung der Internetplattform zu beachten.
Die Weitergabe von WinValue Zugangsdaten an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung von WinValue untersagt und führt zu einem Ausschluss aus dem Nutzerkreis. WinValue behält sich in diesem Fall die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor. Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Bei Verlust und Diebstahl dieser Zugangsinformationen haftet er unbegrenzt gegenüber WinValue.
Der Einsteller gewährleistet, dass vollständige und korrekte Angaben der zu verkaufenden Fahrzeuge an WinValue übermittelt werden. Die Angaben müssen alle verkehrstechnischen Eigenschaften sowie vorhandene Mängel umfassen.
Werden wegen unzutreffender Beschreibung der Fahrzeuge Ansprüche Dritter gegen WinValue erhoben, stellt der Anbieter WinValue schon jetzt von jeglichen Ansprüchen in vollem Umfang frei.
Der Käufer erkennt an, dass er für die auf der Internetplattform eingestellten Fahrzeuge ein Angebot an einen ihm unbekannten Einsteller abgibt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm die Person des Vertragspartners gleichgültig ist.
Der Käufer ist verpflichtet, das von ihm bebotene Fahrzeug im Falle des Zuschlages kostenlos und innerhalb von maximal sechs Werktagen nach Zustandekommen des Gebrauchtwagenkaufvertrages abzuholen. Sollte Höchstbieter behaupten, sein Gebot sei nicht wirksam, liegt die Beweislast bei ihm. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dies anzunehmen und das Fahrzeug dem nächst höchsten Bieter zu verkaufen oder das Fahrzeug erneut einzustellen. Bei Wiedereinstellung eines Fahrzeuges verlieren alle bereits abgegebenen Ankaufsangebote ihre Gültigkeit. Bei Unstimmigkeit behält das bereits angenommene Höchstgebot seine Gültigkeit.
Erfüllt der Käufer diese Verpflichtung nicht, ist er verpflichtet, die Differenz zu dem erzielten Verkaufspreis sowie entstandenen Aufwendungen zuzüglich 20% des ermittelten Fahrzeugwertes zu erstatten.
Es werden keine Rechte an Urheber- oder sonstigen Schutzrechten eingeräumt. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, die Software sowie die entsprechende Dokumentationen und Anleitungen.
§7. Preise
Für die Benutzung der Internetplattform fallen Nutzungsentgelte an. Die Preise sind einer separaten Preisliste zu entnehmen. Es gelten die am Tag der Benutzung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§8. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von WinValue innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Die Aufrechnung ist nur mit von WinValue anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der WinValue nicht zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, gehen die dadurch entstanden Kosten (Rücklastschriftgebühren) zu Lasten des Vertragspartners.
§9. Haftung
Die WinValue GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Teilnehmer eingestellten Daten. Für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der Teilnehmer sowie Qualitätsverluste von eingestellten Bildern wird keine Haftung übernommen.
Die Nutzung der WinValue Internetplattform erfolgt auf eigenes Risiko. Für eventuell auftretende Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) wird seitens der WinValue GmbH keine Haftung übernommen.
Im Falle eines Datenverlustes oder der Datenverfälschung sind die Teilnehmer berechtigt, die verlorenen Daten kostenfrei erneut in die Internetplattform einzustellen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.
Der Anspruch der Teilnehmer auf Nutzung der Plattform besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Darüber hinaus kann es insbesondere bei Wartungsarbeiten am Server zu Verzögerungen und Ausfällen kommen. WinValue beschränkt daher seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von WinValue auf den voraussehbaren typischen Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer gegenüber der WinValue GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen bzw. soweit gesetzlich möglich auf die Höhe der Einstellgebühr beschränkt.
Bei allen auf der Plattform eingestellten Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtfahrzeuge, welche ausschließlich gewerblichen Käufern angeboten werden. Soweit der Verkäufer nichts Abweichendes angibt, werden alle Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen.
§10. Datenschutz
Das Verfahren der Internetplattform WinValue und die Verwaltung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die mitgeteilten Daten werden von der WinValue GmbH und den Teilnehmern der Internetplattform mit dem sachlich möglichen Maß an Vertraulichkeit behandelt. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten der Teilnehmer.
Den Teilnehmern ist bekannt und sie gestatten, dass die Daten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Benutzung sowie der allgemeinen Datenverwaltung geschäftsmäßig und für gewerbliche Zwecke verbreitet, genutzt, übermittelt und gespeichert werden.
§11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der WinValue GmbH und den Teilnehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist Lippstadt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lippstadt.
§12. Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Lippstadt, Mai 2010, WinValue GmbH