Allgemeine Geschäftsbedingungen f√ľr die Nutzung von WinValue


Präambel

WinValue bezeichnet die vertragsgegenst√§ndlichen Dienste und/oder die WinValue GmbH. Mit der Anmeldung als Nutzer bei WinValue akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr die Nutzung von WinValue (im Folgenden die "AGB" genannt). WinValue betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (WinValue.com, WinValue.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von WinValue. Alle Websites, auf denen WinValue die Dienste von WinValue zur Verf√ľgung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "WinValue-Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Nutzer und WinValue, unabh√§ngig davon, auf welcher der WinValue-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schlie√üt den Vertrag √ľber die Nutzung der Dienste von WinValue mit der WinValue GmbH, Erwitter Str. 105, 59557 Lippstadt. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der WinValue GmbH k√∂nnen dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste von WinValue richtet sich ausschlie√ülich an vollj√§hrige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der WinValue-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

§1. Allgemeines

Die WinValue GmbH betreibt eine Internetplattform zu Zwecken des Handels mit G√ľtern oder des Angebots von Dienstleistungen. Im Speziellen k√∂nnen √ľber die WinValue Restwertb√∂rse Restwerte und Marktwerte von Fahrzeugen ermittelt, sowie Kraftfahrzeuge vermarktet werden. Die zugelassenen Teilnehmer k√∂nnen Daten der Fahrzeuge einstellen bzw. entsprechende Kaufangebote abgeben.

§2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausnahmslos f√ľr alle Teilnehmer an der Internetplattform der WinValue GmbH und die damit verbundenen Gesch√§fte. Sp√§testens mit Benutzung der Internetplattform erkennt der Nutzer die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine G√ľltigkeit.

§3. Rechtsstellung von WinValue

In keinem der in diesen AGB beschriebenen Nutzungsverfahren wird WinValue Partner der Kaufvertr√§ge √ľber Kraftfahrzeuge oder sonstige auf der Plattform angebotene Ware. WinValue gibt keine Erkl√§rungen zum Kauf oder Verkauf von Kraftfahrzeugen in eigenem Namen ab.

WinValue ist insbesondere nicht verpflichtet die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit der gemachten Angaben, Verf√ľgbarkeit der angebotenen Ware, das Verhalten und die Leistungsf√§higkeit der teilnehmenden Personen zu pr√ľfen.

WinValue beh√§lt sich die Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen aufgrund der Verletzung dieser Gesch√§ftsbedingungen ausdr√ľcklich vor.

§4. Zulassung / K√ľndigung

Teilnehmer an der Internetplattform sind ausschließlich Einsteller und Käufer, die zur Nutzung zugelassen sind.

Einsteller können Versicherungen, Kfz-Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sein. Käufer sind Automobilverwerter, Autohäuser, Werkstätten und andere Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks. Diese können auch Einsteller sein, wenn sie von WinValue als solche zugelassen sind.

Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Die WinValue GmbH ist berechtigt, eine bereits erteilte Zulassung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf erfolgt insbesondere aus folgenden Gr√ľnden:

  1. Verstoß gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
  2. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Einstellung falscher Daten in die WinValue Plattform
  3. Zahlungsverzug der Teilnehmergeb√ľhren oder anderer Forderungen um mehr als zwei Wochen
  4. Nichtvorliegen oder Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen
  5. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen mangels Masse sowie Einstellung der Geschäftstätigkeit
  6. Wiederholte Verz√∂gerungen bei der Anbahnung oder Durchf√ľhrung von Vertr√§gen
  7. Sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund

Nach erfolgter Zulassung kann der Einsteller bzw. der K√§ufer den Vertrag mit der Firma WinValue GmbH mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende k√ľndigen.

§5. Nutzungsverfahren

Es gibt zwei Nutzungsverfahren, abhängig von den Vorgaben des Einstellers.

  1. F√ľr Fahrzeuge, √ľber die der Einsteller nicht verf√ľgungsberechtigt ist, ist nur das nachfolgende als "Restwertermittlung" bezeichnete Verfahren zul√§ssig: Die Einsteller stellen Fahrzeugdaten dem System der WinValue zur Weiterleitung an die K√§ufer zur Verf√ľgung. Die K√§ufer rufen die Daten von der Internetplattform ab und geben bei Interesse ihr Gebot ab. Mit der Abgabe ihrer Gebote machen die K√§ufer ein verbindliches Kaufangebot, an das sie drei Wochen, ab Datum des Angebotsendes, gebunden sind. Die Einsteller k√∂nnen jederzeit die H√∂chstgebote von der Internetplattform abrufen und gegebenenfalls nach Ende der Restwertermittlung weiterleiten. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdr√ľckliche Annahme des Kaufangebots durch den verf√ľgungsbefugten Einsteller oder Eigent√ľmer zustande. Zur Sicherheit beider Vertragspartner soll vor der Abholung ein schriftlicher Kaufvertrag unterzeichnet werden.
  2. F√ľr Fahrzeuge, √ľber die der Einsteller verf√ľgungsberechtigt ist, ist auch das nachfolgende als "Auktion" bezeichnete Verfahren zul√§ssig: Die Einsteller stellen ihre Angebote der Internetplattform unter Angabe einer Gebotsfrist und eines Mindestverkaufspreises zur Weiterleitung an die K√§ufer zur Verf√ľgung. Die K√§ufer rufen die Angebote von der Internetplattform ab und geben bei Interesse ihr Gebot ab. Die jeweiligen Gebote sind verbindlich. Die K√§ufer sind drei Tage an ihr Gebot gebunden. Beim Erreichen und √úberbieten des Mindestverkaufspreises ist das H√∂chstgebot bei Ablauf der Gebotsfrist vom Einsteller im Voraus angenommen, der Kaufvertrag kommt damit zustande. Bei nicht Erreichen des Mindestverkaufspreises kommt kein Kaufvertrag zustande. Die Einsteller k√∂nnen sich innerhalb von drei Tagen f√ľr ein unter dem Mindestverkaufspreis liegendes Gebot entscheiden und somit den Kaufvertrag abschlie√üen.

Durch Käufer eingestellte Fahrzeuge werden im System als Handelsfahrzeuge entsprechend gekennzeichnet.

§6. Nutzungsrechte und Pflichten der Teilnehmer

Alle Teilnehmer an der Internetplattform verpflichten sich mit ihrer Zulassung, die von der WinValue GmbH angebotene Einweisung in die Internetplattform zur Kenntnis zu nehmen und bei der Nutzung der Internetplattform zu beachten.

Die Weitergabe von WinValue Zugangsdaten an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung von WinValue untersagt und f√ľhrt zu einem Ausschluss aus dem Nutzerkreis. WinValue beh√§lt sich in diesem Fall die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor. Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich f√ľr die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Bei Verlust und Diebstahl dieser Zugangsinformationen haftet er unbegrenzt gegen√ľber WinValue.

Der Einsteller gew√§hrleistet, dass vollst√§ndige und korrekte Angaben der zu verkaufenden Fahrzeuge an WinValue √ľbermittelt werden. Die Angaben m√ľssen alle verkehrstechnischen Eigenschaften sowie vorhandene M√§ngel umfassen.

Der Einsteller tr√§gt daf√ľr Sorge, dass die von ihm eingestellten Fahrzeuge mit mindestens vier Lichtbildern, davon mit mindestens einem vom Innenraum dokumentiert werden.

Die Beschreibungen und die Lichtbilder des Einstellers stellen keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften dar. Dem K√§ufer ist bewusst, dass er eine besch√§digte Ware ankauft und nicht alle M√§ngeldetails beschrieben werden k√∂nnen. Kleinere M√§ngel stellen keinen Mangel dar, insbesondere wenn mit diesen branchen√ľblich zu rechnen ist. Grobe Abweichungen von den Beschreibungen sind entscheidend.

Werden wegen unzutreffender Beschreibung der Fahrzeuge Anspr√ľche Dritter gegen WinValue erhoben, stellt der Anbieter WinValue schon jetzt von jeglichen Anspr√ľchen in vollem Umfang frei.

Der K√§ufer erkennt an, dass er f√ľr die auf der Internetplattform eingestellten Fahrzeuge ein Angebot an einen ihm unbekannten Einsteller abgibt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm die Person des Vertragspartners gleichg√ľltig ist.

Der K√§ufer ist verpflichtet, das von ihm bebotene Fahrzeug im Falle des Zuschlages kostenlos und innerhalb von maximal sechs Werktagen nach Zustandekommen des Gebrauchtwagenkaufvertrages abzuholen. Sollte H√∂chstbieter behaupten, sein Gebot sei nicht wirksam, liegt die Beweislast bei ihm. Der Verk√§ufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dies anzunehmen und das Fahrzeug dem n√§chst h√∂chsten Bieter zu verkaufen oder das Fahrzeug erneut einzustellen. Bei Wiedereinstellung eines Fahrzeuges verlieren alle bereits abgegebenen Ankaufsangebote ihre G√ľltigkeit. Bei Unstimmigkeit beh√§lt das bereits angenommene H√∂chstgebot seine G√ľltigkeit.

Erf√ľllt der K√§ufer diese Verpflichtung nicht, ist er verpflichtet, die Differenz zu dem erzielten Verkaufspreis sowie entstandenen Aufwendungen zuz√ľglich 20% des ermittelten Fahrzeugwertes zu erstatten.

Es werden keine Rechte an Urheber- oder sonstigen Schutzrechten einger√§umt. Dies umfasst insbesondere alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Angebote, die Software sowie die entsprechende Dokumentationen und Anleitungen.

§7. Zus√§tzliche Serviceleistungen von WinValue

WinValue bietet zus√§tzliche kostenpflichtige Serviceleistungen f√ľr die Einsteller und K√§ufer an. F√ľr den Haftungsumfang gelten die in ¬ß10 benannten Haftungsausschl√ľsse.

§8. Preise

F√ľr die Benutzung der Internetplattform fallen Nutzungsentgelte an. Die Preise sind einer separaten Preisliste zu entnehmen. Es gelten die am Tag der Benutzung g√ľltigen Preise zuz√ľglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§9. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von WinValue innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Die Aufrechnung ist nur mit von WinValue anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der WinValue nicht zu vertretenden Gr√ľnden nicht eingel√∂st, gehen die dadurch entstanden Kosten (R√ľcklastschriftgeb√ľhren) zu Lasten des Vertragspartners.

§10. Haftung

Die WinValue GmbH √ľbernimmt keine Haftung f√ľr die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Teilnehmer eingestellten Daten. F√ľr die Erf√ľllung vertraglicher Verpflichtungen der Teilnehmer sowie Qualit√§tsverluste von eingestellten Bildern wird keine Haftung √ľbernommen.

Die Nutzung der WinValue Internetplattform erfolgt auf eigenes Risiko. F√ľr eventuell auftretende Sch√§den (uneingeschr√§nkt eingeschlossen sind Sch√§den aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von gesch√§ftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) wird seitens der WinValue GmbH keine Haftung √ľbernommen.

Im Falle eines Datenverlustes oder der Datenverf√§lschung sind die Teilnehmer berechtigt, die verlorenen Daten kostenfrei erneut in die Internetplattform einzustellen. Weitergehende Anspr√ľche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.

Der Anspruch der Teilnehmer auf Nutzung der Plattform besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Dar√ľber hinaus kann es insbesondere bei Wartungsarbeiten am Server zu Verz√∂gerungen und Ausf√§llen kommen. WinValue beschr√§nkt daher seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Server oder zur Durchf√ľhrung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrl√§ssig verletzt, so ist die Haftung von WinValue auf den voraussehbaren typischen Schaden beschr√§nkt. Schadenersatzanspr√ľche der Teilnehmer gegen√ľber der WinValue GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen bzw. soweit gesetzlich m√∂glich auf die H√∂he der Einstellgeb√ľhr beschr√§nkt.

Bei allen auf der Plattform eingestellten Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtfahrzeuge, welche ausschlie√ülich gewerblichen K√§ufern angeboten werden. Soweit der Verk√§ufer nichts Abweichendes angibt, werden alle Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Sachm√§ngelhaftung verkauft. Dies gilt nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Sachm√§ngelhaftung, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers beruhen.

§11. Datenschutz

Das Verfahren der Internetplattform WinValue und die Verwaltung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die mitgeteilten Daten werden von der WinValue GmbH und den Teilnehmern der Internetplattform mit dem sachlich m√∂glichen Ma√ü an Vertraulichkeit behandelt. Dies gilt insbesondere f√ľr personenbezogene Daten der Teilnehmer.

Den Teilnehmern ist bekannt und sie gestatten, dass die Daten im Rahmen einer ordnungsgem√§√üen Benutzung sowie der allgemeinen Datenverwaltung gesch√§ftsm√§√üig und f√ľr gewerbliche Zwecke verbreitet, genutzt, √ľbermittelt und gespeichert werden.

§12. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

F√ľr diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der WinValue GmbH und den Teilnehmern gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erf√ľllungsort f√ľr alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist Lippstadt. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist Lippstadt.

§13. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein sollten oder L√ľcken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchf√ľhrbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung wirtschaftlich am n√§chsten kommt.

Lippstadt, März 2013, WinValue GmbH